Lizenzvereinbarung
Diese Lizenzvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Lizenznehmer auf der umsatz.io-Plattform. Ein Unternehmen wird als Vertragspartner bezeichnet, wenn es ein Konto erstellt und diese Bedingungen akzeptiert. Nur eingetragene Unternehmen können im Rahmen dieser Vereinbarung Vertragspartner werden.
1. Einleitung
A&M Sales Solutions GmbH stellt den Lizenznehmern auf ihrer Plattform, „umsatz.io“, ein CRM-System zur Verfügung. Die gesamte Auswahl an Tools und Dienstleistungen, die über die Plattform angeboten werden, werden in dieser Vereinbarung als "Dienstleistungen" bezeichnet.
Das Unternehmen ist kein Anbieter von Inhalten. Der Lizenznehmer und die Nutzer sind keine Angestellten des Unternehmens. Das Unternehmen ist nicht für die Interaktionen zwischen einem Lizenznehmer und den Nutzern verantwortlich, mit Ausnahme der Bereitstellung der technischen Mittel, mit denen die Lizenznehmer ihre Inhalte zur Verfügung stellen. Das Unternehmen haftet nicht für Streitigkeiten, Ansprüche, Verluste, Verletzungen oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Beziehung zwischen Lizenznehmer und Nutzer ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Vertrauen des Nutzers in die vom Lizenznehmer bereitgestellten Informationen oder die Inhalte des Lizenznehmers zu irgendeinem Zeitpunkt.
2. Informationen über uns
Die Website umsatz.io und die Plattform ("umsatz.io") stehen im Eigentum und werden betrieben von:
A&M Sales Solutions GmbH
Großer Kolonnenweg 18
30163 Hannover
Deutschland
HR-Nummer: FN 556105
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE316051533
E-Mail-Adresse: marvin@umsatz.io
3. Definitionen
3.1. BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Lizenzvereinbarung:
"Vereinbarung" bezeichnet diese Lizenzvereinbarung, die die gesamte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Lizenznehmer über die Nutzung der Plattform darstellt.
"Unternehmen" (in diesem Vertrag entweder als "das Unternehmen", "wir", "uns" oder "unser" bezeichnet) bezieht sich auf A&M Sales Solutions GmbH.
"Lizenznehmer" (in dieser Vereinbarung entweder als "der Lizenznehmer", "sie" oder "ihr" bezeichnet) ist das Unternehmen, das Vertragspartei dieser Lizenzvereinbarung ist.
"Plattform" bezieht sich auf die Website und das Produkt namens umsatz.io, die vom Unternehmen betrieben werden.
"Inhalt" bezieht sich auf die Inhalte, die vom Lizenznehmer auf der Plattform eingegeben, hochgeladen oder sonst auf eine andere Weise verarbeitet werden. Dazu zählen beispielsweise Kontaktdaten juristischer und natürlicher Personen, Texte, Bilder oder andere Informationen, die vom Lizenznehmer gepostet, hochgeladen, verlinkt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden können, unabhängig von der Form dieses Inhalts.
"Gerät" bezeichnet jedes Gerät, das auf die Plattform zugreifen kann, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Computer, Handys oder digitale Tablets.
“Konto” bezieht sich auf das Konto des Lizenznehmers auf der Plattform.
“Benutzer” oder „Nutzer“ bezieht sich auf die Personen, die der Lizenznehmer zu seinem Konto hinzufügt.
“Abonnement” bezieht sich auf eine laufende Lizenzvereinbarung für die Plattform.
Lizenzgebühr bezeichnet das für die Nutzung der Plattform entfallende Nutzungsentgelt.
“Website” bezieht sich auf die Domain oder Subdomain von umsatz.io oder eine Domain oder Subdomain, die vom Lizenznehmer bereitgestellt wird.
4. Annahme der Bedingungen
4.1. Das Unternehmen stellt dem Lizenznehmer sein Service über seine Website zur Verfügung.o Mit der Annahme der Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung bestätigt der Lizenznehmer, dass er die folgenden Bedingungen gelesen und verstanden hat und damit einverstanden ist, an sie gebunden zu sein, und dass alle Materialien, die der Lizenznehmer auf der Website erstellt oder verwendet, im Rahmen der Rechte des Lizenznehmers liegen.
5. Zugang zur Plattform und Änderungen
5.1. Der Zugang zu unserer Plattform und deren Nutzung erfordern ein Abonnement. Nach dem Erwerb eines Abonnements steht unsere Plattform dem Lizenznehmer und seinen Benutzern für die Dauer dieses Abonnements und aller nachfolgenden Verlängerungen zur Verfügung. Dies gilt nur, wenn alle erforderlichen Zahlungen erfolgreich durchgeführt wurden und der Betrag des Abonnements auf den Konten des Unternehmens registriert sind.
5.2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Änderungen an der Plattform durchzuführen:
● Geringfügige Änderungen können erforderlich sein, um grundlegende technische Änderungen vorzunehmen, zum Beispiel um einen Fehler zu beheben oder ein Sicherheitsproblem zu lösen. Wir werden den Lizenznehmer bei Bedarf über wichtige derartige Änderungen informieren; es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese die Nutzung unserer Plattform durch den Lizenznehmer oder die Verfügbarkeit der Inhalte des Lizenznehmers wesentlich beeinflussen;
● Geringfügige Änderungen können vorgenommen werden, um Gesetzesänderungen oder anderen regulatorischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Wir werden den Lizenznehmer bei Bedarf über wichtige Änderungen informieren (einschließlich, falls zutreffend, über alles, was der Lizenznehmer tun muss), es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie die Nutzung unserer Plattform durch den Lizenznehmer oder die Verfügbarkeit seiner Inhalte wesentlich beeinflussen; und
● Wir werden unsere Plattform im Laufe der Zeit weiterentwickeln und verbessern und in einigen Fällen erhebliche Änderungen daran vornehmen. Der Lizenznehmer wird über alle derartigen Änderungen im Änderungsprotokoll auf dem Laufenden gehalten.
5.3. Obwohl wir mit vertrauenswürdigen Partnern und Dienstleistern zusammenarbeiten, können technische Probleme auftreten. Wir werden unser Bestes tun, um so schnell wie möglich Lösungen zu finden, aber wir übernehmen keine Haftung für derartige Vorfälle. Wir sind stets bestrebt, sicherzustellen, dass unsere Plattform und die Inhalte der Lizenznehmer jederzeit verfügbar sind. In bestimmten, begrenzten Fällen kann es jedoch erforderlich sein, dass wir die Verfügbarkeit vorübergehend aussetzen, um bestimmte, in Punkt 5.2 beschriebene Änderungen vorzunehmen. Sofern wir nicht auf einen Notfall oder ein dringendes Problem reagieren, informieren wir den Lizenznehmer im Voraus über alle Unterbrechungen der Verfügbarkeit. Wenn wir unsere Plattform und/oder die Verfügbarkeit der Inhalte des Lizenznehmers länger als 24 durchgehend aussetzen müssen, fügen wir die entsprechende Zeitspanne zur Dauer des aktuellen Abonnementzeitraums des Lizenznehmers hinzu, ohne dass dem Lizenznehmer Kosten entstehen, auf volle Tage aufgerundet.
6. Abonnement, Bedingungen und Zahlung
6.1. Abonnement und BedingungenEin einzelnes Abonnement kann nur von einem Lizenznehmer genutzt werden und wird für eine Dauer von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Der Lizenznehmer und die Benutzer sind nicht berechtigt, das Konto oder ihre Kontodaten mit anderen Personen zu teilen. Die gemeinsame Nutzung von Inhalten kann nur durch den Lizenznehmer erfolgen, indem er Benutzer zu seinen Inhalten hinzufügt.
Der Umfang des Abonnements und die damit zusammenhängenden Leistungen sind in Leistungspakete unterteilt. Der Umfang der zur Verfügung stehenden Funktionen der Plattform richten sich nach der am Tag des Abschlusses dieser Lizenzvereinbarung auf der Webseite verlautbarten Preisliste.
6.2. Änderung des Leistungspaketes
6.2.1. Upgrade
▪ Es ist möglich während der Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung das Leistungspaket zu einem höherwertigen aufzuwerten. Im Falle einer Aufwertung wird diese Lizenzvereinbarung automatisch, ab dem Zeitpunkt der Änderung des Leistungspaketes, für weitere zwölf (12) Monate abgeschlossen. Ab dem Zeitpunkt der Aufwertung wird der neue Preis laut Preisliste verrechnet, wobei bereits geleistete Zahlungen für niederwertige Pakete bei der Verrechnung berücksichtig und gutgeschrieben werden.
6.2.2. Downgrade
▪ Ein Wechsel von einem höherwertigen zu einem niederwertigem Leistungspaket jederzeit möglich. Bis zum Ende einer laufenden zwölfmonatigen Lizenzvereinbarung sind die Funktionen des höherwertigen Leistungspaketes in vollem Umfang nutzbar und es werden die Kosten des höherwertigen Leistungspaketes fällig. Ab dem ersten Tag nach Ende einer laufenden Lizenzperiode findet die Umstellung auf das niederwertigere Leistungspaket statt.
Im Falle eines Downgrades werden Daten, die mit den Funktionen eines höherwertigen Leistungspaket erstellt, bearbeitet oder sonst in einer Form verarbeitet wurden gespeichert, der Zugriff darauf ist jedoch nicht mehr möglich. Diese Daten sind im Falle eines späteren Upgrades wieder verfügbar. Eine Löschung erfolgt erst mit der Kündigung der Lizenzvereinbarung wie unten beschrieben. Benutzerkonten die das Kontingent des geringwertigeren Leistungspaketes übersteigen haben keinen Zugriff mehr.
6.3. Zahlung
Anfallende Lizenzgebühren werden, basierend auf der öffentlich auf der Webseite bekannt gemachten Preisliste, ja nach Wunsch des Lizenznehmers entweder monatlich oder jährlich verrechnet. Die Zahlschuld entsteht für den gesamten Lizenzzeitraum mit dem Abschluss dieser Lizenzvereinbarung. Lizenzgebühren werden mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet.
6.3.1. Monatliche Zahlung
Die monatliche Lizenzgebühr ist am ersten Tag des Abschlusses der Lizenzvereinbarung und in weitere Folge am jeweiligen Tag des Monats fällig, der dem Tag des Monats des Abschlusses der Lizenzvereinbarung entspricht.
6.3.2. Jährliche Zahlung
Wird die monatliche Lizenzgebühr jährlich bezahlt so ist der gesamte Betrag am ersten Tag des Abschlusses der Lizenzvereinbarung oder der automatischen Verlängerung fällig.
6.4. Zahlungsmethoden
Zahlungen werden in all jenen Formen akzeptiert, wie sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit über das Zahlungssystem der Plattform angeboten werden. Dem Unternehmen steht es frei zuvor angebotene Zahlungsmethode zu entfernen, wobei dem Lizenznehmer fristgerecht eine adäquate Alternative anzubieten ist. Die Entfernung einer Zahlungsmethode ohne Ankündigung oder Alternative kann nicht zu einem Zahlungsverzug führen.
6.5. Zahlungsverzug und Mahnung
6.5.1. Sperrung
▪ Kommt der Lizenznehmer mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist das Unternehmen berechtigt, die Leistungen vorübergehend einzustellen („Sperrung“). Das Unternehmen hat die Sperrung jedoch 14 Tage im Voraus anzudrohen und eine Aktualisierung der Zahlungsinformationen zu ermöglichen.Die Sperre unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Lizenznehmer die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung hat der Lizenznehmer keinen Zugriff auf die Plattform. Der Lizenznehmer hat kein Recht auf Entschädigung des Zeitraumes, in dem der Zugriff zur Plattform gesperrt war.
6.5.2. Mahnspesen und VerzugszinsenDas Unternehmen behält sich vor für Zahlungsverzüge angemessene Mahnspesen und Verzugszinsen einzufordern, wenn der Zahlungsverzug 14 Tage überschreitet.
6.6. Kündigung Die Mindestvertragslaufzeit dieser Vereinbarung beträgt zwölf (12) Monate ab dem Tag des Abschlusses dieser Lizenzvereinbarung und verlängert sich zu diesem Stichtag jährlich. Diese Vereinbarung kann bis zu drei Monate vor dem Stichtag schriftlich gekündigt werden.
Nach wirksamer Kündigung werden die Daten auf dem Konto des Lizenznehmers für 6 Monate gespeichert. Während dieses Zeitraumes ist eine Reaktivierung des Kontos durch den Lizenznehmer möglich; danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
▪ 6.6.1. Deaktivierung und Löschung des Kontos
Der Lizenznehmer kann sich dazu entscheiden das Konto mit allen zugehörigen Daten vor Ender der Lizenzlaufzeit zu deaktivieren oder sämtliche Daten unwiderruflich zu löschen, die nicht durch das Unternehmen zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten oder aus Eigeninteresse gespeichert bleiben müssen.
7. Allgemeine Bedingungen
7.1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Dienst nicht an Dritte zu lizenzieren, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu übertragen oder zu vertreiben. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch das Unternehmen, bevor sie vorgenommen werden.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Plattform nicht für illegale Zwecke zu nutzen, wie z.B. die Verletzung der Privatsphäre, des Dateneigentums oder der Rechte an geistigem Eigentum
7.2. Der Lizenznehmer der Plattform erkennt an, dass das Unternehmen Eigentümer der Software ist und dass der Lizenznehmer kein Recht dazu hat, den Quellcode der Software anzupassen, zu hacken oder zurückzuentwickeln.
Der Lizenznehmer ist für die in seinem Plattformkonto gespeicherten Daten und für alle Daten, die von seinem Plattformkonto aus gesendet oder veröffentlicht werden, verantwortlich. Das Unternehmen kann keine Verantwortung für rassistische, verleumderische oder diffamierende Nachrichten jeglicher Art übernehmen, die über das Plattformkonto des Lizenznehmers versandt oder veröffentlicht werden, und der Lizenznehmer befreit das Unternehmen von allen Schäden im Zusammenhang mit einem solchen Vorfall.
7.3. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, seine Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und jede Anmeldung auf eine Person zu beschränken. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ein Benutzerkonto mit anderen Personen zu teilen.o Das Unternehmen behält sich das Recht vor, das Konto des Lizenznehmers sofort und ohne Vorwarnung zu löschen, wenn der Lizenznehmer gegen die oben genannten Bedingungen verstößt. Wenn wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass der Lizenznehmer seine Zugriffsrechte auf die Plattform missbraucht hat, wird die Kündigung ohne Vorwarnung sofort wirksam. Das Unternehmen wird nach Möglichkeit versuchen, den Lizenznehmer im Voraus zu kontaktieren, um ihm eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe zu geben.7.4. Der Lizenznehmer darf keine Videos, Bilder, Texte, Tonaufnahmen oder andere Werke (zusammenfassend "Inhalte") hochladen, einstellen oder übertragen (zusammenfassend "übermitteln"), die:
● Urheberrechte oder andere Rechte Dritter (z. B. Markenrechte, Datenschutzrechte usw.) verletzen;
● Sexuelle Inhalte oder Pornografie enthalten (wobei jedoch nicht-sexuelle Nacktheit erlaubt ist);
● hasserfüllte, verleumderische oder diskriminierende Inhalte enthalten oder zum Hass gegen eine Person oder Gruppe aufrufen;
● Minderjährige ausbeutet;
● illegale Handlungen oder extreme Gewalt darstellen;
● Darstellung von Tierquälerei oder extremer Gewalt gegenüber Tieren enthalten;
● Betrügerische oder zweifelhafte Geschäftsmodelle fördern;
● oder gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
7.5. Das Unternehmen hat das Recht, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn der Lizenznehmer und die mit ihm verbundenen Nutzer Inhalte hochladen, die diesen Regeln widersprechen.
Die Kündigung des Abonnements des Lizenznehmers hat zur Folge, dass dessen Inhalte für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag, an dem das Abonnement von uns oder dem Lizenznehmer gekündigt wurde, gespeichert werden. Die Inhalte können innerhalb dieses Zeitraums wieder aktiviert werden. Danach werden die Inhalte und die damit verbundenen Informationen unwiderruflich gelöscht.
8. Urheberrechte
8.1. Geistige Eigentumsrechte an der Software. Das Unternehmen behält alle Rechte, Titel und Interessen an unseren jeweiligen Patenten, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, Domänennamen und allen anderen geistigen oder Eigentums- und/oder Schutzrechten. Die dem Lizenznehmer gewährten Rechte zur Nutzung des Dienstes übertragen keine Rechte an Patenten, Erfindungen, Urheberrechten, Marken, Domänennamen oder sonstigem geistigen Eigentum von uns.
Das Urheberrecht für alle mit der Plattform erstellten Inhalte liegt beim Lizenznehmer.
8.2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Inhalte, die keine geschäftskritischen oder persönlichen Daten enthalten, für Marketingzwecke und Referenzmaterial zu verwenden.
9. Datenschutz
9.1. Bei der Bereitstellung der Plattform und des Dienstes für den Lizenznehmer wird das Unternehmen alle administrativen und technischen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität Ihrer Daten zu schützen.
Das Unternehmen hat nur dann Zugriff auf das Konto des Unternehmers, wenn dieser technische Unterstützung anfordert. Der Vertragspartner wird jedes Mal, wenn ein Mitarbeiter von uns auf Ihr Konto zugreifen muss, um seine ausdrückliche Zustimmung gebeten. Kein Mitarbeiter des Unternehmens wird ohne vorherige Erlaubnis auf das Konto des Vertragspartners zugreifen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben, und in solchen Fällen wird das Unternehmen, soweit gesetzlich zulässig, den Vertragspartner informieren.
9.2. Das Unternehmen hat das Recht, diese Daten im Hinblick auf allgemeine Trends und Zahlen zu analysieren, jedoch nicht auf persönlicher Ebene oder auf der Ebene des Vertragspartners, es sei denn, der Vertragspartner hat dem zugestimmt oder dies beantragt.Weitere Informationen zum Datenschutz werden auf der Webseite des Unternehmens verlautbart.
10. Haftungsbeschränkung
10.1. Keine Folgeschäden. Unter keinen Umständen und unter keiner Rechtstheorie (sei es durch Vertrag, Fahrlässigkeit oder anderweitig) haftet eine der Vertragsparteien dieser Bedingungen oder die verbundenen Unternehmen dieser Partei oder ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Lieferanten oder Lizenzgeber gegenüber der anderen Partei oder einem Dritten für indirekte, beiläufig entstandene, exemplarische Schäden, Folgeschäden, Schäden mit Strafcharakter oder andere ähnliche Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, entgangener Verkäufe oder Geschäfte, Geschäftsunterbrechungen oder anderer Verluste, die einer solchen Partei im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder dem Dienst entstanden sind.o Begrenzung des Schadensersatzes der Höhe nach. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Gesamthaftung des Unternehmens und des Lizenznehmers (einschließlich aller seiner verbundenen Unternehmen) für Schäden (in Geld oder anderweitig), die vom Lizenznehmer oder einem Dritten im Zusammenhang mit unserem Dienst geltend gemacht werden, auf den niedrigeren der folgenden Beträge begrenzt: tatsächlich entstandene Schäden oder 100 % der vom Lizenznehmer für den Dienst gezahlten oder zu zahlenden Zahlungen während der letzten zwölf (12) Monate vor der Geltendmachung des Anspruchs oder während der Dauer der laufenden Laufzeit. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass der wesentliche Zweck darin besteht, die Risiken im Rahmen dieser Bedingungen zwischen den Parteien aufzuteilen und ihre potenzielle Haftung angesichts der im Rahmen dieser Vereinbarung erhobenen Gebühren zu begrenzen, die wesentlich höher gewesen wären, wenn das Unternehmen eine andere als die hierin festgelegte Haftung übernommen hätte. Die Parteien haben sich bei ihrer Entscheidung, diese Bedingungen einzugehen, auf diese Einschränkungen verlassen.
10.2. Die Haftung für die Verletzung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes und des geistigen Eigentums Dritter ist für beide Parteien unbegrenzt.
11. Schadloshaltung
11.1. Schadloshaltung durch das Unternehmen
Das Unternehmen stellt den Lizenznehmer von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der Nutzung der Plattform durch das Unternehmen erhoben werden und in denen behauptet wird, dass die Plattform ein gültiges Patent oder Urheberrecht verletze oder Geschäftsgeheimnisse Dritter veruntreue (diese Ansprüche werden zusammenfassend als "Ansprüche" bezeichnet). Das Unternehmen verteidigt sich auf eigene Kosten gegen solche Ansprüche und zahlt den in diesem Zusammenhang vereinbarten oder rechtskräftig zugesprochenen Schadenersatz, einschließlich der angemessenen Gebühren und Auslagen der vom Unternehmen mit der Verteidigung beauftragten Anwälte, vorausgesetzt, dass
● der Lizenznehmer die Gesellschaft unverzüglich von der Androhung oder Mitteilung eines solchen Anspruchs in Kenntnis setzt,
● die Gesellschaft die alleinige und ausschließliche Kontrolle und Befugnis zur Auswahl der Verteidigungsanwälte, zur Verteidigung und/oder zur Beilegung eines solchen Anspruchs hat und
● der Lizenznehmer in diesem Zusammenhang vollständig mit dem Unternehmen kooperiert. Wenn die Nutzung der Plattform durch den Lizenznehmer Gegenstand eines solchen Anspruchs geworden ist oder nach unserer Auffassung wahrscheinlich werden wird, werden wir den Dienst ersetzen oder modifizieren, um ihn durch eine Modifikation der Plattform durch eine andere Person als das Unternehmen nicht verletzend zu machen.
11.2. Schadloshaltung durch den Lizenznehmer
Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, das Unternehmen zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Forderungen, einschließlich angemessener Gebühren für Rechtsberatung und professionelle Dienstleistungen, die sich aus der Verletzung dieser Bedingungen oder dem Zugang, der Nutzung, dem Missbrauch oder der illegalen Nutzung des Dienstes durch den Lizenznehmer und seine Nutzer ergeben. Das Unternehmen wird Sie über alle derartigen Ansprüche, Klagen oder Verfahren in Kenntnis setzen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über jede Angelegenheit zu übernehmen, die gemäß diesem Abschnitt entschädigungspflichtig ist; in diesem Fall stimmen Sie zu, mit allen angemessenen Anfragen zu kooperieren, um unsere Verteidigung in dieser Angelegenheit zu unterstützen.
12. Rechtsbeziehung zwischen den Parteien
Die Vereinbarung begründet keine Partnerschaft, kein Franchise, kein Joint Venture, keine Agentur, kein Treuhand- oder Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht für nicht durchsetzbar befunden werden, so ist diese Bestimmung vom Gericht so zu ändern und auszulegen, dass die ursprüngliche Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erreicht wird, und die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben in Kraft.
14. Abtretung; gesamte Vereinbarung; Änderungen
Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an die andere Vertragspartei kann jede Vertragspartei die Vereinbarung ganz oder teilweise ohne Einschränkung abtreten oder übertragen, vorausgesetzt, der Erwerber erklärt sich mit den Bedingungen dieser Vereinbarung voll einverstanden. Die Vereinbarung vorangegangenen Versionen von Vereinbarungen oder Absprachen zwischen den Parteien (mit Ausnahme von schriftlichen Vereinbarungen, die von beiden Parteien ausdrücklich akzeptiert und ausgeführt wurden). Wir sind berechtigt, diese Lizenzvereinbarung von Zeit zu Zeit zu ändern; in diesem Fall treten die neuen Bedingungen an die Stelle früherer Versionen, sofern solche Änderungen die dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen nicht wesentlich verringern. Der Lizenznehmer wird schriftlich über die neue Lizenzvereinbarung informiert
15. Geltendes Recht und Streitbeilegung
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht und ist nach diesem auszulegen. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Scheitert das Schiedsverfahren, so werden alle Streitigkeiten durch das zuständige Gericht in Hannover endgültig entschieden.
16. Keine weiteren Rechte
Im Rahmen dieses Vertrages werden keine weiteren Rechte oder Lizenzen stillschweigend, durch Rechtsverwirkung, Gesetz oder auf andere Weise gewährt, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen.
17. Unterzeichnung
Diese Lizenzvereinbarung wird durch Anklicken von "Ich akzeptiere die Geschäftsbedingungen" auf dem Registrierungsbildschirm wirksam.
